Der Frauenwahn in der SPD

Geschlechterdebatte, Politik

Wer heute dem SPD Sonderparteitag zur Wahl des Parteivorsitzes folgte, konnte sich wieder davon überzeugen, wie extrem das eigene Geschlecht in der SPD ausschlaggebend ist.

Und das nicht nur weil heute das Hauptthema war, dass nun endlich der Vorsitz einer Frau zufallen wird. Vorteilhaft wenn nur zwei Frauen kandidieren, da kann nach 155 Jahren endlich mal nichts schiefgehen. Aber zumindest ja auch positiv, dass es überhaupt eine Auswahl gab, denn Gegenkandidaten gab es bei der SPD bis jetzt auch erst zweimal.

Bei der Wahl zum Vorsitz konnte jeder Delegierte eine Frage an jeden Kandidaten stellen, für jeden Kandidaten wurden dann von der Zählkommission fünf Fragen gezogen – soweit so gut – aber es musste gewahrt werden, dass von den fünf Fragen jeweils mindestens zwei Fragen von Frauen und zwei von Männer gestellt sind.

Auch beim letzten Parteitag im Januar dieses Jahres konnte man schon über diese Geschlechterquote in der SPD stolpern:

„Anwesend sind 597 Delegierte und 45 stimmberechtigte Parteivorstandsmitglieder. […] Von den anwesenden Stimmberechtigten sind 291 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 45,33 %. Die Quote ist also erfüllt (Beifall) und der Parteitag damit beschlussfähig.“ [1]

Im §15, Satz 1 der Organisationsstatut der SPD [2] findet sich dazu dieser Passus:

„Der Parteitag […] setzt sich zusammen: 1. Aus 600 von den Bezirksparteitagen in geheimer Abstimmmung gewählten Delegierten. […] dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirkes mindestens zu je 40 % vertreten sind. 2. Aus den Mitgliedern des Parteivorstandes.“

Spannend ist, wie die Schizophrenie zwischen geheimer Wahl und einer zu erfüllenden Geschlechterquote in der Realität dann bewerkstelligt wird. Und ob man das dann noch Demokratie nennen kann. Zumindest wird die Gleichberechtigung der Geschlechter vorgeheuchelt, indem für beide Geschlechter eine Mindestquote von 40% gefordert wird.

Nahles selbst bedauerte aber auch in ihrer heutige Rede wieder, dass immer noch nur 30% der Mitglieder in der SPD Frauen sind. Wenn aber 30% der Mitglieder, mindestens 40% der Delegierten, der stellvertretenden Vorsitzenden, des gesamten Vorstandes, … (ja, die Quote zieht sich durch alles durch) ausmachen, dann hat eine Frau damit eine über anderthalbmal größerer Chance auf einen Posten im Gegenzug zu einem Mann. Bei den Listenaufstellungen zur Bundestags- und Europawahl werden Frauen und Männer sogar immer abwechselnd aufgestellt [3].

Ist das gerecht und hat man wirklich die besten, wenn hier so extrem das Geschlecht eine Rolle spielt? Ist es Fortschritt oder doch eher Rückschritt, dass das eigene Geschlecht so entscheidend ist? Und eine noch viel wichtigere Frage: möchte man als Frau das? Möchte man einen per Quote leichter zu erreichenden Posten?

Anscheinend wollten das nicht viele Frauen. Die 40%-Frauenquote wurde schon 1988 in der SPD eingeführt, damals noch eine Quote, die wirklich nur für Frauen galt, die aber, da offenkundig diskriminierend, mit einer befristeten Laufzeit von 25 Jahren beschlossen wurde. Sie sollte den Anteil der Frauen in der Partei erhöhen. Viele Frauen verließen trotzdem die Partei. Dass der Frauenanteil von 26% in 1988 bis heute auf ca. 32% gestiegen ist, liegt auch hauptsächlich daran, dass neben vielen Frauen, noch mehr Männer der Partei den Rücken gekehrt haben. Als zehn Jahre vor Ende der Laufzeit die Quote nicht den erhofften Erfolg gebraucht hatte, wurde 2003 auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die ursprünglich gegen die Einführung der Quote war, die zeitliche Limitierung auf dem Bundesparteitag in Bonn ohne Debatte dauerhaft entfernt und um nicht zu offensichtlich gegen Artikel 3 des Grundgesetzes zu verstoßen wurde gleichzeitig aus der Frauenquote, die Geschlechterquote. [4] Somit existiert sie auch fünf Jahre nach ihrem ursprünglich geplanten Ende weiter.

Aber die heutigen Frauen in der SPD scheinen an ihre Quote zu hängen, ob die Frauen, die die SPD so angezogen hat, wirklich die sind, die die SPD oder die Frauen vorwärts bringen, ist aber eher fraglich.

 

Quellen:

[1] SPD Bundesparteitag Protokoll 21.01.18, Seite 41

[2] SPD Organisationsstatut (09.12.2017)

[3] Wikipedia: SPD #Gleichstellung

[4] Heise – Eine bittere Bilanz: 25 Jahre Frauenquote in der SPD (Sept. 2003)

 

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