Brauchen wir Frauen wirklich Quoten in Parlamenten?

AfD, Braunschweig, Geschlechterdebatte, Politik

Nicht nur durch die geplante Gesetzesänderung im Landtag von Brandenburg, sondern auch zum Internationalen Frauentag am 8. März wurde viel über eine Frauenquote in Parlamenten diskutiert und berichtet. Die Braunschweiger Zeitung hatte die Frauen im Rat der Stadt Braunschweig gefragt, was diese persönlich von einer Frauenquote halten. Die Fragen und meine Antworten darauf finden sich am Ende dieses Blogbeitrages.

Die Linke in Braunschweig stört sich derweil auch am Herrenabend des Technikervereins bei dem nur Vertreter aus Politik und Verwaltung eingeladen sind, wenn sie zum männlichen Geschlecht gehören, und stellt daher zur nächsten Ratssitzung den Antrag, die Herren aus der Politik mögen sich doch auferlegen solche Veranstaltungen zu boykottieren. In diesem Januar fand zum zweiten Mal der frauenpolitische Neujahrsempfang der Stadt statt, ausgerichtet vom Gleichstellungsreferat. Kommt bald der Antrag der Linke, dass doch bitte alle weiblichen Ratsmitglieder dieser männerfeindlichen Veranstaltung fernbleiben, bis auch endlich Männer zu dieser Veranstaltung zugelassen werden – ich bezweifle es.

Eine explizite Ausladung mag einen vielleicht erstmal kränken, hilft aber ein Verbot, eine Neiddebatte da wirklich weiter? Ist diese eine Veranstaltung so kriegsentscheidend (oder die zwei, drei)? Es gibt so viele Empfänge, Kongresse, Zusammentreffen, wo auch Frau oder eben halt nur Frau netzwerken kann. Während ich diesen Blogbeitrag verfasse bin ich auf einem mehrtägigen Rhetorikkurs explizit für Frauen – auch hier: Männer unerwünscht.

Meine Meinung ist da eindeutig, wir brauchen mehr Frauen in Parteien und keine Quoten, dann wird auch zwangsläufig der Anteil der Frauen in unseren Parlamenten steigen, aber die Aufgabe „mehr Frauen in Parteien und Politik“, die können eben nur wir Frauen lösen.

Aber stellen wir uns einmal vor, es gäbe so eine Quote. Der Anteil der Frauen würde sich in den Parlamenten erhöhen, zumindest im Bund, Land und auch in Städten wie Braunschweig, obwohl wir in der AfD eventuell, durch die noch geringe Anzahl an Mitgliedern, auch schon beim Stadtrat Probleme kriegen könnten, genug politikwillige Frauen zu finden. Auf Stadtbezirksratsebene oder in kleineren Städten, Gemeinden sieht es wahrscheinlich auch schnell für andere Parteien schwieriger aus.
Was macht man, wenn man selbst im letzten Winkel des Kreisverbandes keine Frau mehr findet, die kandidieren mag. Und vor allem, wenn das eintritt hat man zwangsläufig vorher schon jede Frau genommen, die „hier“ geschrien hat oder nicht schnell genug nein.

Nichtsdestotrotz sagen wir, wir (die Parteien) haben genug Frauen gefunden: durch Kampagnen, Werbung en masse, … sind diese Frauen, die sich durch eine Quote motiviert fühlen, Politik zu betreiben, die Frauen von denen wir möchten, dass sie unser Geschlecht repräsentieren? Und wenn ich als Frau wüsste, dass ich es auch ganz ohne Quote schaffen würde, möchte ich Gefahr laufen, mir vorwerfen zu lassen, dass ich es doch nur aufgrund einer Quote geschafft hätte?

Und dass eine Quote nicht zu mehr Frauen in Parteien führt, zeigt die SPD eindrucksvoll seit 30 Jahren (Der Frauenwahn in der SPD). Und von den Frauen innerhalb der SPD, besonders auf Bundesebene, möchte ich erst gar nicht anfangen.

Es hilft nur das Eingestehen, dass wenn wir Frauen in der Politik präsenter sein wollen, wir auch insgesamt mehr Frauen in der Politik werden müssen, also das Motto ist selber aktiv werden, die Parteien kapern, die Parlamente stürmen, die Politik an sich reißen – ganz ohne Quote.


Artikel der Braunschweiger Zeitung mit allen Antworten aller Ratsfrauen (Bezahlschranke): Mehr Frauen in die Politik! Brauchen wir eine Quote?

1. Was halten Sie von einer gesetzlichen Frauenquote für die Parlamente (vom Rat der Stadt bis zum Bundestag).
Ministerpräsident Stefan Weil hat dies ja für den Landtag ins Gespräch gebracht. Brandenburg hat ein solches Paritäts-Gesetz kürzlich bereits beschlossen. Und auch auf Bundesebene gibt es entsprechende Überlegungen für den Bundestag. Es geht dabei in der Regel um eine 50-Prozent-Quote für die Landeslisten. Zugleich wird auch überlegt, in den Wahlkreisen „Tandems“, also immer eine Frau und einen Mann, als Direktkandidaten aufzustellen (und gleichzeitig die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren).

Ich spreche mich deutlich gegen eine Frauenquote innerhalb von Parlamenten aus, für mich ist diese klar verfassungswidrig und steht konträr zu einer freien Wahl. Ich als Frau möchte nicht durch mein zufälliges Geschlecht, sondern aufgrund meiner Persönlichkeit und meiner Qualifikationen überzeugen.

Wenn wir Frauen in Parlamenten mehr weibliche Vertreter haben wollen, müssen wir Frauen auch selber vermehrt aktiv in der Politik werden. Die SPD hat seit 30 Jahren eine Frauenquote, die zwar vor 15 Jahren in eine Geschlechterquote umgewandelt wurde, aber aufgrund des immer noch geringen Anteils an weiblichen Parteimitgliedern weiterhin eine Frauenquote darstellt. Wenn auf ca. 1/3 der Mitglieder nur aufgrund ihres Geschlechtes 40% der Parteiposten und 50% der Mandate entfallen, wie das bei der SPD aktuell schon der Fall ist, dann hat das für mich nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

2. Der Frauenanteil liegt ja nicht nur in den Parlamenten unter 50 Prozent, sondern auch in allen Parteien. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür? Hat es zum Beispiel mit starken Männerseilschaften zu tun, oder sind Frauen zu zurückhaltend …? Was müsste sich ändern?

In meinem privatem Umfeld habe ich den Eindruck gewonnen, dass Frauen sich weniger für Politik und da vor allem weniger für Politikarbeit begeistern können. Das muss sich ändern und das muss uns Frauen auch klar werden: wenn wir Politik beeinflussen wollen, müssen wir selber aktiv werden, müssen wir mehr in Parteien eintreten, vermehrt am politischen Leben teilnehmen und dann verschiebt sich das Verhältnis in den Parlamenten von ganz alleine.

Wenn Frauen nicht im gleichen Umfang wie Männer bereit sind politische Parteiarbeit zu leisten, haben sie auch nicht im gleichen Umfang Mandate verdient.

3. Was würde sich ändern, wenn Frauen in allen Parlamenten (also auch im Rat der Stadt) so vertreten wären, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht? Gäbe es zum Beispiel eine andere Art der Kommunikation oder andere Ergebnisse?

Es gibt bestimmt heutzutage immer noch Themen, die Frauen mehr oder weniger interessieren als Männer, diese sollten aber eher nicht ausschlaggebend sein. In unseren heutigen modernen Gesellschaft wird es wohl weniger vom Geschlecht als mehr vom Lebensstil, Lebensstandard, Wohnort, dem Beruf und insbesondere der politischen Einstellung abhängig sein welche politischen Ziele vom Einzelnen verfolgt werden. Die Ergebnisse, die in einem Parlament erarbeitet werden, sind also vordergründig von den politischen Mehrheitsverhältnissen, den einzelnen Persönlichkeiten und dem Umfeld (Dorf, Stadt, Bundesland, …) geprägt. Eine Reduzierung auf das Geschlecht ist da meiner Meinung nach nicht zielführend, auch Frauen werden wie Männer durch mehr Dinge in ihrer Meinung, ihrem Verhalten beeinflusst, als nur durch ihr Geschlecht.

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